Die Briten haben gestern in einer Volksabstimmung für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Das müssen wir akzeptieren. Dennoch ist für uns heute ein trauriger Tag! Wir glauben daran, dass Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Der Austritt Großbritanniens ist dafür ein historischer Rückschlag.
Gleichzeitig ist das britische Referendum auch ein Signal an Europa: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. Die EU war in den letzten Jahren in wichtigen Fragen nicht mehr in der Lage, für viele gemeinsame Probleme überzeugende gemeinsame Lösungen zu finden. Es fehlt eine gemeinsame Antwort auf das Flüchtlingsdrama an unseren Grenzen. Viele EU-Länder leiden bis heute an den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Finanzkrise. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung wird viel zu zögerlich geführt.
Was muss jetzt geschehen?
Mit Großbritannien muss ein fairer Austrittsvertrag verhandelt werden. Sonderrechte für das Vereinigte Königreich lehnen wir ab. Für die EU gilt es, den Zusammenhalt der Union mit 27 Mitgliedsstaaten zu bewahren und zu stärken. Diesem Ziel müssen die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt untergeordnet werden. Vor allem ist es notwendig, dass die EU ihre Probleme angeht. Wir kämpfen dafür, dass unser Europa demokratischer, gerechter und ökologischer wird.
Die EU steht vor großen Herausforderungen. Populistische Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Boden und wollen zurück in die nationale Kleinstaaterei. Europa kann den Populisten nur Paroli bieten, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger beantwortet.
Wir GRÜNEN sind fest davon überzeugt, dass wir globale Herausforderungen auch in Zukunft nur gemeinsam lösen können. Die Vorstellung, mit dem Austritt aus der EU mehr Souveränität zurück zu gewinnen, ist angesichts all der heutigen grenzüberschreitenden Aufgaben eine Illusion. Wir stehen entschlossen hinter dem Projekt der europäischen Integration und kämpfen für ein besseres Europa.
